Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Parkservice-Dresden wird im Folgenden PS-D genannt)

A) Begriffsbestimmung und Vertragsabschluss

  1. Kunde im Sinne dieser AGB ist die buchende Person.
  2. Vertragsabschluss erfolgt mit Absendung der Buchungsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
  3. Mit Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des PS-D als allein verbindlich an.
  4. Personal des PS-D handelt stets im Auftrag des Kunden als dessen Erfüllungsgehilfe.

B) Leistungen von Parkservice-Dresden

a) Parkplatzvermietung

  1. PS-D vermietet Parkplätze für Pkw auf seinem Betriebsgelände für die vereinbarte Dauer.
  2. Das Fahrzeug ist nach Anweisung des Personals des PS-D zu parken und ordnungsgemäß zu verschließen.
  3. Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere können im Tresor des PS-D kostenfrei hinterlegt werden.
  4. Mit Vertragsabschluss versichert der Kunde, dass das Fahrzeug gesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme am Straßenverkehr bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Betriebsgeländes entspricht.
  5. Die Herausgabe des Fahrzeugs erfolgt an die einliefernde Person.
  6. Der Abholer legitimiert sich durch Vorlage seines Personalausweises oder Reisepasses.
  7. PS-D ist berechtigt aber nicht verpflichtet die jeweiligen Fahrzeugkennzeichen zu überprüfen.
  8. Die Benutzung der Parkplätze ist nur zum Zweck des Parkens für den vereinbarten Zeitraum gestattet.
  9. Auf dem gesamten Gelände gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
  10. Die Öffnungszeiten des Betriebsgeländes richten sich nach den vereinbarten Zeiten bei Vertragsabschluss.

b) Flughafentransfer

  1. Der Kunde hat die Wahl zwischen Beförderung im Shuttle des PS-D oder im eigenen Fahrzeug vom/zum Flughafen.
  2. Transfer mit Shuttle beinhaltet Transport des Fluggepäcks.
  3. Befördert werden maximal 4 Personen gleichzeitig im Shuttle-Pkw.
  4. Durch Sondergepäckbeförderung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Sperriges Fluggepäck wie Skier, Boards, Musikinstrumente, Rollstühle usw. müssen aber vor Reiseantritt angemeldet werden.
  5. Für den Transfer vom/zum Flughafenterminal (nur ca. 9 Min. Fahrzeit) werden bei zügigem Umstieg/Gepäckumladung ca.15 Minuten benötigt.
  6. Die Dauer für den Check-In am Counter kann von der buchenden Person in Schritten von 30 Minuten selbst festgelegt werden. Das System errechnet automatisch nach dieser Vorgabe die Anreisezeit und nennt diese in der Buchungsbestätigung.
  7. PS-D behält sich das Recht vor, die Beförderung hilfloser und/oder randalierender Personen abzulehnen.
  8. Angabe der Flugnummern:
    Das vollautomatische BBI-System MAGDa.P, über das der Kunde selbst On-Line bucht, ist auf die Richtigkeit der Flugnummern und deren richtige Zuordnung zum jeweiligen Flugtag angewiesen. Nur dann ist es möglich, dem Kunden eine exakte Anreisezeit zu nennen und den Flugplan bei der Rückkehr zu beobachten und die rechtzeitige Abholung am Terminal durch den PS-D zu gewährleisten.

Buchungen ohne gültige und/oder zum jeweiligen Flugtag passende Flugnummern können durch den PS-D deshalb nicht anerkannt werden und begründen somit keinen rechtsverbindlichen Vertrag.

PS-D ist deshalb berechtigt, bei Bekanntwerden einer Buchung mit unbekannten oder falschen Flugnummern, auch wenn diese zwischenzeitlich durch das vollautomatische BBI-System per E-Mail der buchenden Person als verbindlich bestätigt wurden, jederzeit und ohne weitere Begründung und Benachrichtigung an die buchende Person, abzulehnen oder, falls mit der Leistungserbringung durch den PS-D bereits begonnen wurde, die Fortsetzung der Leistungserbringung an betrieblichen Erfordernissen des PS-D auszurichten. Der Kunde hat dann keinen Anspruch mehr, auf termingemäße Abholung.

Die buchende Person, als Erfüllungsgehilfe des Kunden, trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und haftet selbst für Nachteile und Schäden, die ihr aus einer Fehleingabe erwachsen.

Fehlbuchungen können von einer buchenden Person durch Rückbuchung storniert und mit einer erneuten, fehlerfreien Buchung beliebig oft korrigiert werden.

Eine Rückbuchung (Stornierung) ist nicht mehr möglich, wenn die Abflugzeit erreicht und/oder überschritten wurde.

C) Mietdauer und Verlängerung der Mietdauer

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug nach Vertragsende unverzüglich vom Stellplatz zu entfernen.
  2. Verspätungen der planmäßigen Maschine und dadurch verlängerte Parkdauer werden nicht nachberechnet.
  3. Verlängerung/Verkürzung im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages ist nicht möglich, stattdessen wird Stornierung des bestehenden Vertrages und Abschluss für einen veränderten Zeitraum erbeten. Dem Kunden ist dies durch On-Line-Buchung möglich.
  4. Verlängerung/Verkürzung/Unterbrechung eines laufenden Vertrages ist nicht möglich.
  5. Verlängerung während eines laufenden Vertrages erfordert eine erneute Buchung für den Anschlusszeitraum.
  6. Das vorliegende Programm verarbeitet die On-Line-Buchungsdaten vollautomatisch. Eine Überprüfung der Flugdaten ist aus technischen Gründen weder durch das Personal des PS-D noch durch das System möglich. Aus diesem Grunde wird die buchende Person gebeten, sich zu vergewissern, daß die Buchungsdaten korrekt, insbesondere die Ankunftszeit am Tage der Rückkehr und der hierzu passende Ankunftstag bei Rückkehr richtig und zutreffend eingegeben ist. Die Angaben müssen dem ANKUNFT-Flugplan des Flughafen Dresden am Tage der Rückkehr entsprechen. Falschbuchung, die eine Verlängerung der Parkdauer, zusätzliche Shuttle-Fahrt, Benachrichtigung und Inanspruchnahme des Fahrers sowie Spesenersatz bewirkt, wird mit einer Pauschale in Höhe von bis zu 75,-€ berechnet. Der Betrag ist vor Abreise in bar zu entrichten.
    Verlängerung der Parkdauer infolge Verspätung, Umleitung, Streik und höhere Gewalt wird nicht nachberechnet.

D) Sonstige Bestimmungen

  1. Rauchen ist auf der Freifläche vor dem Empfang gestattet, in der Garagenhalle und dem sonstigen Betriebsgelände ist Rauchen nicht erlaubt.
  2. Der Kunde haftet für alle von ihm, seinen Begleitpersonen und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.

E) Zahlungsbedingungen, Rückvergütung und Rücktritt

  1. Parkgebühren werden vom Online-Buchungssystem für die beabsichtigte Mietdauer errechnet und dem Kunden vor der verbindlichen Buchung angezeigt. Bis zur Auslösung der verbindlichen Buchung kann der Kunde sämtliche Daten beliebig verändern.
  2. Damit die übersandte E-Mail-Bestätigung beim Finanzamt als Rechnung anerkannt wird, muß die Bezahlung auf der Bestätigung quittiert werden.
  3. Parkgebühren sind bei Anreise in der schriftlich bestätigten Höhe in bar zu begleichen. Eine Akzeptanz beliebiger Kartenzahlungen ist nicht möglich.
  4. Erstattung von Parkgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt nicht.
  5. Jeder Kunde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
    Es wird zu keiner Zeit eine Stornogebühr berechnet und erhoben.
    Wird Ihnen dennoch bei der On-Line-Stornierung eine Rückbuchungsgebühr angezeigt, bitten wir um Mitteilung, damit wir diesen offensichtlichen Programmfehler beheben können.

F) Gewährleistung, Haftung, Schadensanzeige

  1. Obhutspflichten entstehen nicht durch die Anwesenheit von Personal, die Unterbringung in einer geschlossenen Halle oder durch eine Beobachtung des Abstellplatzes per Videoanlage.
  2. PS-D hat für Folgen von Verspätung nur einzustehen, wenn die Verspätung auf einem schuldhaften Verhalten von PS-D oder deren Personal beruht.
  3. Die Schadensersatzpflicht von PS-D sowie deren Erfüllungsgehilfen aus dem Park- und Transfervertrag wird auf Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beschränkt.
  4. PS-D haftet nicht für Schäden, welche durch Dritte, Tiere, oder durch höhere Gewalt verursacht sind.
  5. Schäden sind PS-D vor Verlassen des Betriebsgeländes oder bei der Fahrzeugübergabe unverzüglich anzuzeigen und Gelegenheit zur Untersuchung zu geben. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich oder nicht zumutbar, hat die Schadensanzeige innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Anzeige.
  6. Bei Verstoß gegen diese Anzeigepflicht entfällt der Ersatzanspruch des Kunden für Sachschäden, es sei denn, der Verstoß ist vom Kunden nicht zu vertreten oder der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PS-D oder deren Erfüllungsgehilfen.
  7. Bei Schäden an Fahrzeugen, die getunt, tiefer gelegt und/oder durch Anbauteile ergänzt wurden, die vom jeweiligen Hersteller nicht serienmäßig angeboten werden, ist in jedem Falle jegliche Haftung ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des PS-D.

G) Pfandrecht

  1. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich der Forderungen von PS-D am Ende der Mietdauer in Verzug, so steht PS-D ein Pfandrecht an dem eingestellten Kfz zu.

H) Datenschutz

  1. Die PS-D bereitgestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz behandelt.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von PS-D im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
  3. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
  4. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden.

I) Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Park- und Transfervertrag ist der Geschäftssitz von PS-D.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  4. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.
  5. Mit dem Stand 19.11.2008 verlieren alle zuvor verwendeten AGB des PS-D ihre Gültigkeit.

K) Preis-Parameter

  1. Frühbucherrabatt wird gewährt, wenn der Kunde vor einem vom PS-D festgelegten Zeitraum seinen Abflugtermin bucht, derzeitig 120 Stunden (5 Tage) vor Abflug.
  2. On-Line-Buchung-Rabatt wird gewährt, wenn der Kunde über das Buchungsformular der Homepage von PS-D bucht.
  3. Gratistage werden gewährt, wenn der Kunde für den Transfer kein Shuttle des PS-D beansprucht.
  4. Bonustage werden gewährt, wenn der Kunde für einen längeren Zeitraum pro Buchung bucht.

 

Prozentsätze, Gratistage, Bonustage und/oder zu vergütende Barbeträge werden in der Homepage unter PREISE ausgewiesen und vom System berücksichtigt.

Moritzburg-Reichenberg, 19.11.2008


Mit Veröffentlichung dieser AGB verlieren alle früher veröffentlichten AGB ihre Gültigkeit

Abmahnungen

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Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.